Norbert Kröger, Oldenburg, Februar 2010

Kommissarischer Leiter KDA Oldenburg

EAN-Geschäftsführer

Option für die Schwachen

Soziale Gerechtigkeit verlangt, dass ... diejenigen, die nicht in der Lage sind, eine eigene ausreichende Arbeitsleistung zur Wirtschaft beizusteuern, von der Gesellschaft so viel erhalten, dass sie menschenwürdig leben können. (Vgl. Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, Veröffentlichung der Evangelischen und Katholischen Kirchen in Deutschland, 1994)

Thema:   EAN Aktion für ein finanzielles und soziokulturelles Existenzminimum (Bürgergeld)

Niemanden hat es wirklich überrascht, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger als verfassungswidrig gerügt hat. Bereits in der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht in familienpolitischen Urteilen zum einkommensteuerlichen Existenzminimum ähnlich entschieden (vgl. etwa Deutschsprachiges Fallrecht, BVerfGE 82, 60, 85). Im aktuellen Urteil fordern die Verfassungsrichter vom Gesetzgeber ein nachvollziehbares Verfahren, das das Grundrecht auf ein Leben, das der Würde des Menschen entspricht, sichert. Karlsruhe hat klar gestellt, dass der Mensch mehr als nur einen einklagbaren Anspruch auf die Sicherung seiner physischen Existenz besitzt. Ihm ist auch ein sozio-kulturelles Minimum, die Teilhabe am kulturellen und politischen Leben zu gewährleisten.

Dass die Verfassungshüter der Bundesregierung aufgeben, die Regelsätze für alle rund 6,5 Millionen Hartz IV-Empfänger neu zu berechnen, ist aber noch lange kein Sofortprogramm gegen die Armut und Verarmung. Tatsache ist, dass sich nicht nur die Verfassungsrichter Sorgen um eine Schieflage des Sozialstaates machen. Dies bedeutet, dass auch die EAN fordert, dass die Politik eine stringente, widerspruchsfreie und an dem Selbstverständnis der Verfassung orientierte (die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat) Lösung gewährleistet. Dies bedeutet auch, dass das in der veröffentlichten Diskussion sichtbar gewordene, mal subtile, mal ausdrückliche Misstrauen gegenüber allen Personen, die auf eine Existenzsicherung durch sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind, unterbleibt (vgl. etwa „Koch beklagt Perversion des Sozialstaatsgedankens“ FAZ vom 22.01.2010).

Weder die Große Koalition, noch ihre Vorgängerin, die rot-grüne Regierung, haben es geschafft, ein nachvollziehbares Verfahren zur Sicherung des finanziellen und sozio-kulturellen Existenzminimums für alle bedürftigen Bürger dieser Republik sicherzustellen.

In der Vergangenheit sind in breit angelegten Positionspapieren und gesellschaftlichen Diskussionen zwischen etablierten Parteien, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und sozialpolitischen Initiativen zukunftweisende Ideen und Vorstellungen diskutiert worden. Dies geschah unter Begriffen wie bedarfsorientierte Mindestsicherung, bedarfsorientierte oder soziale Grundsicherung, negative Einkommensteuer, Existenzgeld oder auch Bürgergeld. In jüngster Zeit wurde diese Problematik insbesondere unter dem Begriff des „bedingungslosen Grundeinkommens“ thematisiert.

Anlässlich des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sieht die Evangelische Arbeitnehmerschaft eine neue Chance, den Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“) in Verbindung mit dem Sozialstaatspostulat des Artikels 20 GG zukunftsfähig neu auszurichten.

Aus diesem Grunde fordert die EAN eine Grundrevision von Hartz IV und favorisiert dabei die Idee der negativen Einkommensteuer, d. h. den Vorschlag für ein Steuer- und Transfersystem, dessen Grundgedanke die Zusammenführung von Steuer- und Sozialsystem ist.

Die Vorstellung und Idee der negativen Einkommensteuer mit dem Titel „Bürgergeld“ ist nach Bewertung der EAN ein grundlegender und radikaler Vorschlag für eine Modernisierung des Sozialsystems.

Unter dem Blickwinkel des gesellschaftlichen Wandels und den ethischen Fragen nach Freiheit, Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit werden hier perspektivisch Antworten zur Verhinderung von Armut und Stigmatisierung zukunftsfähig beantwortet werden können.

Die wichtigsten Eckpunkt dieses Konzepts bestehen darin:

1. Wer kein Einkommen bezieht, erhält eine negative Einkommensteuer (Bürgergeld), das mit steigendem Einkommen gekürzt wird bis es an der Transfergrenze entfällt und die Steuerpflicht einsetzt.

2. In dieses Bürgergeld sollen sämtliche steuerfinanzierten Sozialeistungen wie Wohn-, Kinder- und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe und Ausbildungsförderung einbezogen werden.

3. Die Unterstützung im Sinne einer negativen Einkommensteuer wird über die Finanzämter zu organisieren sein.

4. Die Höhe der negativen Einkommensteuer (Bürgergeldes) kann über das schuldrechtliche bzw. steuerrechtliche Existenzminimum entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes berechnet werden. Es darf nicht geringer sein als das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum.

5. Die Empfänger des Bürgergeldes erhalten dieses ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Ab einem Einkommen, das über dem verfassungsrechtlich erforderlichen sozio-kulturellen Existenzminimum liegt, also über der Höhe des Bürgergeldes, wird der Bürgergeldbezieher zum Steuerzahler.

Die Evangelische Arbeitnehmerschaft sieht in der Entkoppelung von Arbeit und Einkommen eine Lösungsmöglichkeit für die Herausbildung einer Zivilgesellschaft, die dem Bürger die Chance auf eine selbstgestaltete Lebensführung eröffnet und bestehenden Tendenzen von Ausgrenzung und Armut entgegenwirkt.

Der Rahmen des zwischen Union und FDP vereinbarten Koalitionsvertrages bietet die Möglichkeit, ihn so auszugestalten, dass am Ende der politischen Entscheidungen eine steuerfinanzierte, an keine Bedingung gebundene steuerliche Transferleistung steht. Dies wäre eine realistische Antwort auf die Krise des Sozialstaates, die Massenarbeitslosigkeit und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung gibt, der alle im Bundestag vertretenen politischen Gruppierung zustimmen können.

Wenn Sie das Ziel der EAN einer zukunftsorientierten, auf Emanzipation, auf den christlich-humanistischen Werten ausgerichtete Zivilgesellschaft unterstützen, bitten wir Sie uns zu helfen. Zu diesem Zweck können Sie auf dem beigefügten Fragebogen unsere Aktion nach einer verfassungsgemäßen Reform des Sozialstaates unterstützen.

Staat und Gesellschaft

Moral und Ethik

Von der politisch-ökonomischen Idee des Neoliberalismus zur Gesellschaftsform des staatsmonopolistischen Kapitalismus – eine Prozessbeobachtung aus der Provinz

Wie alles in der Welt, so befindet sich auch die Gesellschaft in ständiger Entwicklung und Veränderung. Aufgabe der Sozialwissenschaft ist es in diesem Zusammenhang, das politisch-ökono-mische System und die daraus resultierenden Folgen für die Menschen und die Gesellschaft zu untersuchen. Insbesondere ist auch die Identifikation der Rolle und Funktion des Staates in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.

 Zu den nicht hinterfragten Kernprinzipien einer erfolgreichen Gesellschaft gehörte in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch z. B. in Großbritannien, Amerika, Japan oder China zweifelsfrei das wirtschaftspolitische Konzept der "Freien Marktwirtschaft". Zumindest gab es bei den Regierungen dieser Länder, den dominierenden politischen Parteien und den wirtschaftlichen Eliten eine weitreichende Übereinstimmung in der politisch-ökonomischen Idee, dass ein Land sein Wohlstand am besten dadurch sichert und vermehrt, indem es die wirtschaftliche Kompetenz privaten Händen anvertraut mit wenig staatlicher Einmischung wie nur eben möglich. Selbst in Gewerkschaftskreisen und ihnen politisch nahestehenden Parteien wie der Labour und der Sozialdemokratie konnte man Spuren dieses Denkmodells finden.

Exemplarisch dafür sind in der Bundesrepublik Deutschland die Privatisierungen in den deutschen Gemeinden, die kommunale Vermögenswerte vermeintlich attraktiv an private Investoren verkauft oder verleast haben. Wie viele Städte in Deutschland Verkehrsnetz, Kanalisation, Kraftwerk, oder Sportanlage nach Amerika verkauft oder vermietet haben, um es zurückzumieten, ist unbekannt. Die Bundesregierung berichtete Anfang des Jahres, dass ihr keine belastbaren Informationen darüber vorliegen. Selbst die kommunalen Spitzenverbände können keine Auskunft geben. Schätzungen reichen über die große Spanne von knapp 30 bis 80 Millionen Euro. Die Rede ist von rund 150 Verträgen, manche Kommune ist mehrfach involviert.

 Die Zeiten haben sich dramatisch und schnell geändert. Die Weltwirtschaft ist im freien Fall. Die Länder, die die Idee einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung besonders auf ihre Agenda geschrieben haben, wie etwa Amerika und Großbritannien, sind am härtesten betroffen. Mit riesigen Summen stemmen sich beispielsweise die amerikanische Regierung und Notenbank gegen die Krise. Gerade hat die Regierung ca. 10 Billionen Dollar zur Rettung ihres Finanzsystems zur Verfügung gestellt.

 Nicht nur in Amerika sind aus Milliarden Billionen geworden. Die Staaten stürzen sich in Schulden, um Banken und Wirtschaft zu retten, mit Krediten, Bürgschaften, Beteiligungen und riesigen Konjunkturpaketen. Auch in Deutschland belaufen sich allein die Garantien für die Banken auf 400 Milliarden Euro, mit 1000 Milliarden Euro werden die Spareinlagen der Bürger garantiert. In Großbritannien bürgt der Staat mit mehr als 885 Milliarden Pfund allein für Ausfälle der Banken. Drei große Banken sind vollständig oder weitgehend verstaatlicht. Wenn man darüber hinaus feststellen muss, dass in Japan der Staat für die Beteiligung an Unternehmen und Banken 32,5 Billion Yen bereitstellt und der chinesische Staat eines der bisher umfangreichsten Konjunkturprogramme vier Billion Yuan zur Verfügung stellt, das sind 16 % der jährlichen Wirtschaftsleistung, sieht man, dass die neoliberale Wirtschaftskultur und Praxis gescheitert ist.

Diese Situation stellt nach meinem Empfinden eine Aufforderung  an die Menschen und die Gesellschaft dar, die Haltung und das Bekenntnis zur Freien Marktwirtschaft zu überdenken.

Für den Versuch einer fundamentalen Kritik aus deutscher und europäischer Sicht bietet sich als unmittelbaren Ausgangspunkt eine historisch-kritische Kommentierung der Strategie von Lissabon aus dem Jahre 2000, die die politisch-ökonomische die Idee des Neoliberalismus favorisierte, an. Mit dieser von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglied-staaten entwickelten strukturfunktionalistischen Strategie sollte das ehrenwerte Ziel realisiert werden, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Diese Entscheidung sollte, um es mit den Worten der EU-Kommission auszudrücken, Europa bis zum Jahre 2010 wirtschaftlich und sozial erneuern. Letztlich sollte dies auf der Basis neoliberaler Politikkonzepte geschehen. Die Konsequenz: Die durchgehende Liberalisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche von der Wiege bis zur Bahre. Damit wurde auch die Idee der in Deutschland verfassungsmäßig institutionalisierten öffentlichen Verantwortung für das Gemeinwohl nachhaltig beschädigt.

Dieser Politikansatz einer neoliberalen Wirtschaftspolitik ist in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Begriff der Agenda 2010 und Namen von Wirtschaftsmanagern wie Rürup und Hartz verbunden. Pikanterweise arbeitet der Rentenversicherungsexperte Rürup (Rürupkommission) seit dem 1. April 2009 bei dem privaten Versicherungskonzern AWD. Der Arbeitsdirektor des VW-Werkes Hartz (Hartz VI) musste nach einem Bordellbesuch seiner Betriebsräte in Brasilien und diversen anderen Fehlleistungen von seinem Posten zurücktreten.

In Deutschland aber auch in Europa führte diese Wirtschaftspolitik zu einer Liberalisierung in Bereichen der Grundversorgung (Gas, Strom und Post), aber auch zu einer Deregulierung und grenzenlosen Liberalisierung auf den Finanzmärkten in Deutschland und anderswo.

Die Folgen sind jeden Tag in den Zeitungen und einschlägigen Kommentaren nachzulesen. Der Zusammenbruch eines finanztechnischen Schneeballsystems - ausgehend von amerikanischen Banken - hat die Weltwirtschaft aber auch das deutsche Finanzsystem vor schwierigste Zukunftsprobleme gestellt. Namen wie Hypo Real Estate Bank sowie die um die Dresdner Bank vergrößerte Commerzbank stehen für diese Zukunftsprobleme. Immerhin: Deutschland besitzt de facto eine neue Staatsbank. Es ist die Commerzbank, die eine mit Steuerngeldern finanzierte Übernahme durchgezogen hat, die sie sich aus eigener Kraft nicht leisten konnte. Sie erwirbt eine Bank, deren Verlustrisiken trotz monatelanger Prüfung grob unterschätzt wurde und sich in staatlichen Garantien sowie an einem Zuschuss von 18,2 Milliarden an ein Commerzbank ablesen lässt. Somit kostet das hausgemachte Debakel dem Alteigentümer Allianz auch nicht allzu viel. Die Regierung sendet 18 Milliarden Euro und zwei Staatssekretäre. Aber: Der Staat übernimmt die Macht über die Finanzinstitute in der Bundesrepublik.

Die Idee einer Deutschland AG deutet sich unter anderen Vorzeichen und nicht ohne Widersprüche an. Die staatlichen Eingriffe wirken im Einzelfall wie Förderprogramme für private Hedgefonds. Beispielsweise war der erste Auftritt des Staates im Sommer 2007 bei der Düsseldorfer Industrie- und Kreditbank (IKB) aus meiner Sicht ein Desaster. So griff der Bund bei der IKB mit Hilfe der staatlichen KFW-Bankengruppe ein, die als Großaktionärin eben dieser IKB den riskanten Spekulationen auf dem amerikanischen Häusermarkt jahrelang tatenlos zugesehen hatte mit neun Milliarden Euro ein und übernahm das Risiko für ein Kreditportfolio im Wert von mehreren Milliarden Euro. Anschließend verkaufte die staatliche KFW-Bankengruppe die IKB-Bank an die amerikanische Beteiligungsgesellschaft Lone Star für den symbolischen Preis von 115 Millionen Euro.

 Trotz dieser Widersprüche hat der Staat erkennbar die Rolle als Geldverleiher, Bürge, Käufer und Konsument übernommen und damit einen Paradigmenwechsel herbeigeführt. Die Rolle und Funktion des Staates ist ubiquitär und zumindest temporär neu definiert. Die Beweisführung ist einfach:

 -   Um Banken und Unternehmen zu stützen, beteiligt er sich an ihnen; bis hin zur kompletten Verstaatlichung.

-    Er leiht ihnen Geld.

-    Er bürgt für sie.

-    Und er stimuliert die Nachfrage in der Wirtschaft mit Kaufanreizen, eigenen Ausgaben oder per Steuersenkung.

Meine These:

Systemisch formuliert liegt ein Wechsel von neoliberalen Politikkonzepten hin zu einer Wirtschaftsform vor, die als staatsmonopolitischer Kapitalismus charakterisiert werden kann. Es findet ein Prozess der Verschmelzung der Macht der Monopole zu einem Herrschaftssystem, das die verschiedenen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wie Ökonomie und Politik durchdringt, statt. Der Staat wird zu einer relativ selbständigen ökonomischen Kraft, gekennzeichnet durch Aspekte wie einem aufgeblähten Staatshaushalt und einer Staatsbank, die die Geld- und Kreditmechanismen lenkt.