Pressemitteilung

Die Datensammlung nicht mehr hinnehmen

Evangelische Arbeitnehmerschaft protestiert gegen „Elena“

Erneut wird die Bundesregierung massiv persönliche Daten der Bürger unter dem Vorwand speichern, Papierkram ersparen zu wollen. Dabei geht es dem Staate aber offensichtlich eher darum, einen transparenten Bürger zu schaffen, als einen reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Sozialleistungen zu gewährleisten. Dieser Gedanke war der Ursprung des „Elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) getauften Programms. Mit einer Plastikkarte im Scheckkartenformat wird der Ausdruck von Entgeltbescheinigungen, die man zum Beispiel bei der Beantragung von Wohn- oder Arbeitslosengeld braucht, entfallen.

Auf Ihr, und in den Computern der Datenstelle der Rentenversicherungsstelle, wird aber noch einiges mehr hinterlegt. Der Fragenkatalog, den ein Arbeitgeber über seine Mitarbeiter ausfüllen muss, umfasst mehr als 40 Seiten. Darunter sind auch Fragen zu Fehlverhalten des Arbeitnehmers, zu Abmahnungen, Fehl- und Krankheitszeiten, über Streiks und weitere sensible Informationen. Selbst bei Beamten, Soldaten und Polizisten findet die Datenspeicherung statt,  obwohl diese wohl kaum jemals Sozialleistungen beantragen werden.

Die Aktion ist beschlossene Sache und wurde vom Bundesrat bereits im März 2009 abgesegnet. Seit dem 01.01.2010 läuft das Programm. Für Protest ist es dennoch nicht zu spät. Deswegen kämpft die Evangelische Arbeitnehmerschaft - Landesverband Oldenburg (EAN) - auf allen Ebenen gegen das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung und weiß dabei auch andere Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften auf ihrer Seite.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung immer eifriger daran arbeitet, einen gläsernen Bürger zu schaffen, und damit das Recht der Bürger auf Unverletzlichkeit des privaten Raumes, zu dem auch sensible Daten gehören, weiter einschränkt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratspeicherung von Telefon- und Emailverbindungsdaten im vergangenen Jahr kritisiert hat, protestiert die EAN aufs Schärfste gegen das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung.
Die Evangelische Arbeitnehmerschaft teilt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, der die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern für verfassungswidrig hält. Die EAN - Landesverband Oldenburg - fordert deswegen die Bundesregierung auf, ihren Fragenkatalog unter dem Gesichtspunkt des persönlichen Datenschutzes im Hinblick auf die Punkte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe und Beteiligung an Streiks zu korrigieren.

 Wenn Sie sich am Protest beteiligen wollen, finden Sie hier unseren Umfragebogen.

Pressemitteilung

Sarrazin und die Redefreiheit

Durfte das Vorstandsmitglied der Bundesbank laut Grundgesetz sagen was er gesagt hat, und wie stehen wir eigentlich dazu? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Senioren des Marinearsenals, der ver.di Ortsgruppe Wilhelmshaven und Mitglieder des Vereins zur Förderung der internationalen Verständigung in Wilhelmshaven/Friesland e.V. am Mittwoch vergangener Woche im Vereinsheim des Kleingärtnervereins Rüstersiel e.V.

Der Fall Sarrazin hatte bundesweit und international für Aufregung gesorgt. Man warf ihm vor, seine polarisierenden Äußerungen zur Migrationsproblematik in Berlin seien ausländerfeindlich und volksverhetzend. Die Ermittlungen gegen den Vorstand der Bundesbank wurden mittlerweile mit dem Kommentar eingestellt, dass seine Polemik zwar unangebracht sei, aber keinen Straftatbestand darstelle.Offen bleibt die Frage, ob man sich in der Öffentlichkeit so äußern sollte. Genauer gesagt, ob damit die Grenzen der laut Artikel 5 des Grundgesetzes zugesicherten Redefreiheit ausgereizt wurden, oder ob nicht nur endlich jemand laut ausgesprochen hat, was viele denken.

Dieser Problematik nahm sich Norbert Kröger vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg anlässlich des 60. Geburtstages des Grundgesetzes an. Sein Vortrag konzentrierte sich auf Aussagen von Th. Sarrazin und Kommentare dazu. Desweiteren behandelte er Fragen zum Thema Grundgesetz, Redefreiheit und Migrationsproblematik in den Ballungszentren.

Unterstützt wurde er dabei von der Ethnologin und Vorsitzenden des Vereins zur Förderung der internationalen Verständigung Wilhelmshaven/Friesland e.V., Kamila Popovic und dem ehemaligen Personalratsvorsitzenden des Marinearsenals, Wilfried Dubrau.Beide berichteten von Ihren ganz persönlichen Erfahrungen im Hinblick auf Differenzen zwischen Deutschen und Ausländern in Berufsleben und Alltag, wobei sie sich zusätzlich auf die Ergebnisse empirischer Forschungen zu dem Thema beriefen.

Die im Anschluss an die Vorträge hitzig geführte Diskussion zeigte, was auch bei der Lektüre der bisherigen Veröffentlichungen zu Sarrazins Thesen und der Ermittlungen gegen ihn auffiel: eine Debatte darüber, in wie weit man denn eigentlich noch über das Recht der freien Rede und deren Beschneidung nachdenkt, gibt es fast nicht. Die Integrationsprobleme einiger Gruppen verdrängen jeden anderen Gedankengang. Man regt sich viel mehr über scheinbar integrationsunwillige Türken und Araber auf, als über das tatsächliche Problem, nämlich die Angst davor, auszusprechen, was in Teilen der Republik vor sich geht. Und wer es wagt, muss immer fürchten, in die Nähe radikaler Gruppierungen gerückt zu werden.

Eine Erkenntnis der Diskussion war, dass Lösungsansätze zur Integrationsproblematik und das Bekenntnis zum Recht auf freie Rede immer Hand in Hand gehen: Nur wer bestehende Probleme beim Namen nennt, kann auch anfangen Sie zu lösen. Dass dabei keine Minderheiten verunglimpft werden dürfen, steht allerdings auch im Grundgesetz.