Gesellschaftspolitische Betrachtungen

Angestellt von Ernst-Erich Neumann.


Eines muss ich vorausschicken: Es ist die höchst subjektive Betrachtungsweise eines Arbeiters, der inzwischen verrentet wurde.

1.      Zuzahlungen.
2.      Das unwahrscheinliche „Glück“, in einer gesetzlichen Krankenkasse (AOK) zu sein.
3.      Das Prekariat.

Die Zuzahlungen: Ein großes Ärgernis, dass viele Kassenpatienten finanziell über Gebühr belastet.

Zu den Auswüchsen des sich ständig verändernden Gesundheitssystems, gehören zweifellos die Zuzahlungen. Eingeführt vom „Bastakanzler“ Schröder während der rot – grünen Koalition, sollten sie die explodierenden Kosten des Gesundheitssystems dämpfen. Aber wie die letzten Jahre bewiesen, haben die Zuzahlungen das marode Gesundheitssystem keineswegs entlastet. Im Gegenteil: Es tun sich immer wieder neue Löcher auf, die nur notdürftig geflickt werden können. Die  Kosten dafür tragen weitestgehend die Bürger, die in den gesetzlichen Krankenkassen versichert sind. Hingegen werden die Reichen und Gutbetuchten geschont. Und – anstatt die Pharmaindustrie in die Pflicht zu nehmen, sie zu zwingen, ihre unverschämt hohen Preise für notwendige Medikamente zu senken, werden sie von den Lobbyisten in allen Lagern geschützt und unterstützt. Keiner traut sich, die Macht der Pharmaindustrie einzudämmen oder gar zu brechen. Dabei haben die Politiker den Eid geleistet, dem Volk zu dienen; nicht den einzelnen Wirtschaftszweigen. Darüber hinaus hatten und haben die „Götter in Weiß“ durchaus die Macht, die Pharmaindustrie in die Schranken zu weisen. Aber warum sollten sie sich mit einer Macht anlegen, von der sie offensichtlich profitieren?  
Auch die der rot –grünen Koalition nachfolgenden Regierungen – die große Koalition und nunmehr das selbsternannte „ Bürgerlich Lager“ - waren und sind nicht in der Lage, ein Gesundheitssystem aufzubauen, dass allen Bürgern eine ausreichende medizinische Versorgung bringt. Und - die auch erschwinglich für sie ist.  
Es begann mit dem „Eintrittsgeld“ von 10 Euro pro Quartal bei den Arztpraxen. Dann die Zuzahlung von 10 Euro pro Tag; 28 Tage im Jahr, für Krankenhausaufenthalte. Die gleiche Regelung gilt bei Kuren. Bei Krankentransporten wird ebenfalls eine Beteiligung von 10 Euro erhoben. Beim Zahnarzt fallen auch mindestens einmal im Jahr Praxisgebühren an. Lässt man sich zweimal im Jahre Zahnstein entfernen, so wird beim zweiten Besuch pro Zahn 2.10 Euro erhoben.
Der größte „Hammer“ jedoch, sind die nicht nachvollziehbaren, hohen Zuzahlungen bei den Medikamenten. Die Zusatzkosten  - z.B. - bei überlebenswichtigen Medikamenten für chronisch Herzkranke, die mit sehr viel Glück einen Hinterwandherzinfarkt überlebten, haben sich in wenigen Jahren nahezu verdoppelt. Die Kranken sind auf die Medikamente angewiesen; sonst überleben sie nicht. Und die kostengünstigeren Alternativen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Es gibt Patienten, die eine – zwar selten auftretende – aber dennoch mit unangenehmen Nebenwirkungen behafteten Unverträglichkeit bestimmter Substanzen haben, die die Einnahme  dieser Medikamente nahezu unmöglich machen. Die Symptome, die diese Medikamente verursachen, sind folgende: Permanenter Brechreiz, Durchfall, Kreislaufschwäche, Bluthochdruck und Herzbeschwerden. Gleichwohl gibt es aber Hausärzte, die diese Tatsachen ignorieren, sich weigern, die für die Patienten verträglicheren Tabletten zu verschreiben, obwohl die Kranken bereit sind, die hohen Zusatzkosten zu tragen. Hier einige frommen Sprüche, die Ärzte – gebetsmühlenhaft -  immer wiederholen: Das Gesetz schriebe ihnen zwingend vor, den Kassenpatienten grundsätzlich kostengünstige Medikamente zu verschreiben. Sie seien nicht bereit, gegen bestehende Gesetze zu verstoßen, die empfindliche Strafen nach sich zögen. Die Zusammensetzung und Wirkung der kostengünstigeren Medikamente - im Übrigen - seien identisch, mit denen der bekannteren und teureren Tabletten. Sie hätten zwar die Möglichkeit, bei dringenden Fällen ein Kreuzchen hinter den verschriebenen Medikamenten zu machen, aber bei den beschränkten Möglichkeiten (max. 5%), diese einzusetzen, müsse man genau abwägen, welchen Patienten man diese Kreuzchen zugestehe. Daraus schließen wir, dass nur bevorzugte Patienten die überlebensnotwendigen Medikamente bekommen. Offensicht fühlen sich Ärzte dem Staat und ihrem „äußerst begrenzten“ Budget mehr verpflichtet, als ihren Patienten und dem Eid, den sie leisteten. Die Humanität lässt grüßen.

Wie sagte einst die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bei all ihren Auftritten in der Öffentlichkeit so schön und medienwirksam: Jeder Patient erhält das medizinisch Notwendige. Sie vergaß nur zu ergänzen, dass dies offenbar nur für Gutbetuchte und Privatpatienten gilt. Wer je in einer Arztpraxis war, oder in einem Krankenhaus lag, der weiß längst, dass wir auch im Gesundheitssystem mindestens eine Zweiklassengesellschaft haben, die für die sozial Schwachen katastrophale Folgen hat. Wie sollen sie die Zuzahlungen bestreiten, wenn das ihnen zur Verfügung stehende Geld nicht einmal zum Überleben reicht?      
Der jüngst von der schwarz- gelben Koalition ausgeguckte Gesundheitsminister Rösler, macht uns mit seiner Drohung, eine Kopfpauschale einzuführen, Angst. Wir können nur hoffen, dass sich im Bundestag genügend Politiker mit Realitätssinn befinden, die diesen – mit Verlaub – haarsträubenden Blödsinn, nicht unterstützen. Diese - vor allem - von der FDP als „besonders gerecht“ apostrophierte Regelung wird – dessen können wir uns sicher sein – die ohnehin schon unübersehbare Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößern. Denn: Die Reichen bekommen für einen geradezu lächerlichen Beitrag eine gesetzliche Absicherung, und können – darüber hinaus – sich jede zusätzliche Leistung  dazukaufen, während jene, die sich am Rande des Existenzminimums befinden, nicht einmal in der Lage sein werden, eine Grundabsicherung zu finanzieren. Die Gründe sind an anderer Stelle bereits angeführt. Müssen wir befürchten, dass die Sicherung der Gesundheit zukünftig nach Kassenlage ausgerichtet wird? Nach den finanziellen Mitteln, die den Bürgern zur Verfügung stehen? Und – gesetzt den Fall, dass die Kopfpauschale eingeführt wird, wie wird dann das Kosten – Leistungsverhältnis aussehen? Denken wir lieber nicht darüber nach.

Das unwahrscheinliche „Glück“, in einer gesetzlichen Krankenkasse (AOK) versichert zu sein.

Seit 1951 bin ich in der AOK versichert, was sich bis vor einigen Jahren als gut für mich erwies. Ich sah mich ausreichend versichert und war fest davon überzeugt, dass im Krankheitsfall alle notwendigen Therapien und Medikamente von „meiner“ Krankenkasse bezahlt würden. Aber im Verlaufe der  letzten Jahre sorgten die sich jagenden Gesundheitsreformen - „Reförmchen“ - dafür, dass die AOK zu einer Versicherung mit beschränkter Haftung mutierte. Und nicht nur ich stellte mit immer größer werdenden Ärger fest, dass die explodierenden Kosten zur Erhaltung der Gesundheit eine nicht unerhebliche, finanzielle Zusatzbelastung für die Versicherten darstellt.
Den Bürgern wurde von Politik und der Wirtschaft geradezu suggeriert, dass das Gesundheitssystem nicht mehr bezahlbar sei. Die Wirtschaft müsse vermehrt von den Lohnnebenkosten – u.a., den Krankenversicherungsbeitrag – befreit, und all diese Kosten verstärkt auf die  Arbeitnehmer verlagert werden. Das sei zwingend notwendig, da sonst die Wirtschaft im globalen Wettbewerb nicht bestehen könne, und in Deutschland die Arbeit generell zu teuer würde. Darüber hinaus sollten alle Bürger mehr Eigenverantwortung tragen. Und sie tragen sie. Was sich an folgenden Beispielen ablesen lässt: Kurzerhand wurden den Rentnern der Arbeitgeberanteil zur Pflegeversicherung    (0.9%) aufgebürdet, Leistungen ersatzlos gestrichen und es sind immer mehr Zuzahlungen zu leisten. Wobei sich uns Rentnern die Frage stellt, wieso wir – schon lange aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden – den Arbeitgeberanteil übernehmen müssen? Meine Arbeitgeber haben mir nie etwas geschenkt. Warum also, soll ich meinerseits den Arbeitgeber etwas schenken? Hat es damit zu tun, dass ein bekannter CDU Politiker lauthals tönte, die Rentner profitierten ja am meisten von der Pflegeversicherung; dann sollen sie auch gefälligst die Kosten dafür tragen? Welch ein vorbildlicher Volksvertreter, der sicherlich nur das Wohl der sozial Schwachen im Auge hat.
Kassenpatienten werden in Krankenhäusern auf Zimmern mit fünf Mitpatienten zusammengepfercht die dafür gar nicht ausgelegt sind, und  gelegentlich werden sie auch schon einmal in ein Zehnbettzimmer verlegt. Privatpatienten hingegen, bekommen nicht selten ein Einzelzimmer. In den Mehrbettzimmern geht es oftmals  zu, wie auf einem Verschiebebahnhof; ständig werden Patienten ausgetauscht, so dass nie Ruhe einkehrt. Und ein nächtliches „Schnarchkonzert“ bekommt man gratis dazu. Schwerstkranke werden mit leichten Fällen zusammengelegt, was für die minder kranken Patienten kein reines Vergnügen ist. Denn die Schwerstkranken müssen – zu Recht – 24 Stunden am Tage betreut werden. An Schlaf ist da kaum zu denken. Die Medikamentierung dort wird auch nach Kassenzugehörigkeit vorgenommen. Die Privatpatienten bekommen jedes gewünschte Medikament, während den Kassenpatienten „kostengünstigere“ Medikamente verabreicht werden. Auch Herzkranke bekommen –  bei einer - wegen eines Herzinfarktes notwendigen Operation –  anstelle von Bypässen, die kostengünstigeren Stents eingesetzt. Die Ärzteverordnung schriebe es zwingend vor, begründet der ausführende Chirurg diese Maßnahme. Wohl wissend, dass diese sich oft schnell wieder dichtsetzen können. Begründet werden all diese Maßnahmen damit, dass man sich ja schließlich an die gesetzlichen Vorgaben halten muss. Logisch, oder?

Ein großes Vergnügen ist es für Kassenpatienten, wenn sie – gelegentlich – mit einem Privatpatienten ein Mehrbettzimmer teilen müssen. Einige von ihnen beginnen schon morgens zu maulen. In einem speziellem Falle wurden Schwestern schon beim Auftragen des Frühstückes von einem Privatpatienten angemacht: Man hätte anstatt Tee Kaffee bekommen, und der sei auch schon kalt. Und das Pflegpersonal kümmere sich nicht ausreichend um ihn; nicht einmal, wenn er klingelte. Des Weiteren: Es sei eine Unverschämtheit, ihn in ein Mehrbettzimmer zu stecken. Man sei schließlich Privatpatient und das hätte man nicht nötig. Der Herr Stationsarzt habe versprochen, dass er  ein Einzelzimmer bekomme. Nun läge man schon einige Tage in einem Mehrbettzimmer und der Herr Professor habe sich noch nicht einmal sehen lassen. Er würde sich an exponierter Stelle beschweren. So eine Behandlung ist natürlich für einen Privatpatienten unzumutbar.
Damit kein falscher Zungenschlag entsteht: Auch Kassenpatienten können das Pflegepersonal ganz schön nerven. Aber die wissen wenigstens, dass es dort – nicht nur wegen der äußerst dünnen Personaldecke - generell keine Sonderbehandlungen gibt. Schließlich ist ein Krankenhaus kein Luxushotel, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, das ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird. Was keineswegs heißen soll, dass das Pflegepersonal sich nicht – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – um die Patienten kümmert. Es ist schon erstaunlich was sie – das Pflegepersonal – trotz schlechter Bezahlung und permanenter Unterbesetzung, zu leisten bereit ist. Man kann dies nur bewundern.  

Noch lustiger geht es in den Arztpraxen zu. Es ist nicht selten, dass Kassenpatienten – obwohl sie einen festen Termin haben - stundenlang warten müssen. Entweder waren - offensichtlich vorgeschobene -  Notfälle der Grund, oder es mussten eben noch einige Privatpatienten dazwischen geschoben werden. Und wenn der genervte Patient sich über diese Ungleichbehandlung beschwert, wird ihm versichert, dass eben diese dazwischengeschobenen Privatpatienten dringende, unaufschiebbare Termine bei Herrn Doktor hatten. Darauf muss man natürlich Rücksicht nehmen. Was sind schon drei oder vier Stunden Wartezeit in einem schlecht gelüfteten, oft überfüllten Wartezimmer, angesichts der Tatsache, dass offensichtlich Privatpatienten vom Personal und dem Arzt bevorzugt behandelt werden müssen? Ein Spaß für chronisch Herzkranke.  Endlich zu Herrn Doktor vorgelassen, müssen sie um jedes wichtige Medikament, um jede notwendige Therapie betteln.  Kranke müssen oftmals - in jedem Quartal  - um die von den Kliniken dringend empfohlenen Medikamente kämpfen. Und der Patient bewegt sich – hilflos – zwischen drei „Instanzen“, die sich die Verantwortung für nicht genehmigte Medikamente und Therapien gegenseitig zuschieben: Hausarzt – Apotheke – Krankenkasse.
Was am folgendem Beispiel recht deutlich wird: Der Hausarzt, der sich nicht traut, die für den Patienten notwendigen Medikamente zu verschreiben, schickt den besagten Patienten zur Apotheke, mit der Aussage, vielleicht übernähme die Apotheke die Verantwortung für die Aushändigung der gewünschten Medikamente. Die Fachfrau dort aber, beruft sich auch auf die gesetzlichen Vorgaben, die auch für sie bindend seien. Sie dürfe in keinem Falle die Medikamente herausgeben, wenn der Hausarzt  sie im Attest nicht angekreuzt habe. Generell gelte, dass allein der Arzt bestimme, welche Medikamente der Patient bekomme. Abschließend gibt die Apothekerin dem Patienten den Rat, zur AOK zu gehen.  Dem Rat folgend, geht der Versicherte zur AOK, um sein Problem vorzubringen. Nach dem er eine Karte zog, und mindestens eine halbe Stunde wartete, bis seine Nummer aufgerufen wurde,  gelangt er – schon leicht frustriert – zur zuständigen Sachbearbeiterin. Die hört sich alles an, und sagt abschließend, sie könne nicht helfen, da nur –ausschließlich – der Arzt festsetze, welche Medikamente der Patient bekomme. Die AOK bezahle nur die Medikamente, die der Arzt verschriebe. Und – Ausnahmen dürfe die Kasse nicht machen. Der Versicherte solle sich noch einmal an seinen Hausarzt wenden; vielleicht ließe er sich umstimmen. Nun, der lässt sich nicht umstimmen. Nun steht der Patient natürlich ziemlich belämmert da, und versteht die Welt nicht mehr. Und er stellt sich die Frage: Wofür brauche ich eigentlich sowohl einen  Arzt, als auch eine Krankenversicherung, wenn sie mir nicht helfen wollen, können?  Wird man in  einer Diskussion mit ihnen etwas deutlicher, bekommt man von allen Genannten den gleichen Rat: Wenn man mit der gesetzlichen Regelung der Regierung nicht einverstanden sei, könne man sich ja bei dem amtierenden Gesundheitsminister beschweren. Fürwahr ein guter Rat, der in  den betroffenen Kranken sicherlich große Hoffnungen weckt.    

Nicht nur AOK Versicherte wissen - wenn sie noch alle Sinne beisammen haben - dass das Gesundheitssystem nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber bei den ausufernden Mehrbelastungen, die kaum noch ein Versicherter tragen kann, stellt sich eben dieser die Frage: Darf – kann ich überhaupt noch krank werden, ohne in den Ruin getrieben zu werden? Ist es vielleicht nicht besser – vorausschauend – schon eine Anzahlung für einen „Black Container“ zu leisten? Denn: Sterben müssen wir alle einmal; Kassenpatienten  vielleicht etwas früher. Daher sollte er vorsorgen. Auch der Tod wird teuer. Und die AOK bezahlt nur das, was der Arzt verschreibt und mit Kreuzchen versieht.

Das Prekariat.

Wissenschaft, Politik und Wirtschaft präsentierten uns jüngst wieder einen Begriff aus ihrem unerschöpflichen Vorrat an Ideen, der wohl all jene zusammenfassen soll, die am Existenzminimum
leben.

Da nicht jeder Normalbürger - und vor allem das Prekariat -  mit dieser Bezeichnung, der Begrifflichkeit, nicht unbedingt etwas anzufangen wissen – wer von ihnen schwebt schon in den Sphären der „Wortschöpfer“  – befragen sie Lexika. Dort erfahren sie, dass der Begriff aus dem Lateinischen kommt und misslich, heikel und ungeschützt bedeutet.

Diese Bezeichnung ist eine verharmlosende, Menschen verdummende Umschreibung einer fortschreitenden Verarmung in unserem Lande, die immer mehr Menschen mit sich reisst.  Viele der Betroffenen verfügen - aus vielerlei Gründen  – nicht einmal mehr über das sogenannte sozio-kulturelle Existenzminimum. Hier bahnt sich eine gesellschaftspolitische Katastrophe an, die unsere Gesellschaft zunehmend spalten wird.
Wer die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in den letzten dreißig Jahren verfolgte, hat miterlebt, wie Wirtschaft und Banken unser Land zunehmend beherrschen. Unterstützt von einer starken Lobby in der Politik und einer überwiegend wirtschaftsorientierten Wissenschaft, übernahmen sie die Macht in unserem Lande. Auch Teile der Presse unterstützten – fast kritiklos – den Kurs der Wirtschaft, die nur eine Maxime kannte: Ein sich ständig steigerndes Wirtschaftswachstum und eine damit verbundene uferlose Gewinnoptimierung um jeden Preis. Der Mensch – der eigentlich im Mittelpunkt einer Demokratie stehen sollte -  verlor zunehmend an Wert. Er kann ja beliebig und zu jeder Zeit ausgetauscht werden.  Was an folgenden Fakten klar erkennbar wird:

Man hat den Arbeitsmarkt kurzerhand so umfunktioniert, dass er nur den Interessen der Arbeitgeber dient. D.h.-, es wurden Instrumente in den Arbeitsmarkt installiert, die den Arbeitgebern billige Arbeitskräfte zuführt, die man problemlos entlassen und zu weit schlechteren Konditionen wieder einstellen kann. Die Politik schaffte die Rahmenbedingungen dafür. 
Mit dem Argument, die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, schafften Politik und Wirtschaft Beschäftigungsformen, die über einen sogenannten zweiten Arbeitsmarkt, die Menschen wieder zur Vollbeschäftigung bringen sollen.
Die Instrumente:
- Teilzeitbeschäftigung
- 1 Euro – Jobs
- Minijobs
- Befristete Arbeitsplätze
- Midijobs
- Solo Selbstständigkeit
- Leiharbeit

Arbeiten, die oftmals mit Dumpinglöhnen bezahlt werden. Die Menschen arbeiten also für einen Hungerlohn, von dem sie und ihre Familie nicht leben können. Aber, so argumentiert die Politik, könnten Arbeitnehmer ihren geringen Lohn ja mit Transfers aufstocken. Diese Form der Entlohnung hat – neben der unzureichenden Bezahlung – noch einen negativen Nebeneffekt auf die individuelle Rentenanwartschaft, der auf diese Weise Beschäftigten. Es ist ihnen nicht möglich, eine Altersvorsorge aufzubauen, da der Lohn nicht einmal zum Überleben reicht. Da ist die Altersarmut schon vorprogrammiert. Aber nicht nur viele Rentner befinden sich an der Armutsgrenze, sondern auch vermehrt Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Geringverdienende, viele Hartz4 – Empfänger, Scheinselbstständige und Migrantenfamilien. Generell ist deren Einkommen bereits unter dem Sozialhilfesatz gerutscht und sie gelten bereits als arm.
Man sollte sich – darüber hinaus - auch einmal mit Gründen beschäftigen, die ebenfalls zur Armut führen: Geschiedene Ehen, Verschuldung, Suchtkrankheiten, (Alkohol, Drogen, Tabletten), Spielsucht, das Ausbleiben von Unterhaltszahlungen für Kinder und die räumliche Trennung von Ehepartnern, die einen doppelten Haushalt führen müssen, da sich ihre Arbeitsplätze an verschiedenen Orten befinden. Und nicht zuletzt: Die Bürger mit ausländischem Hintergrund, die der deutsche Sprache nicht mächtig sind, und – was auch nicht selten ist – ausschließlich ihre Muttersprache benutzen. Fatal für die Kinder, die auf Grund dessen wohl kaum eine ausreichende Schulbildung, und noch viel weniger eine Berufsausbildung bekommen werden. Sie sind von vorneherein vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Auch deren Eltern – noch in ihrer Sprache und Tradition tief verwurzelt – verharren in ihrer selbstgewählten Isolation. Sie bewegen sich in zwei Welten. Und die reale Welt – Deutschland - wird ihnen ewig fremd bleiben, da die Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, ausländische Mitbürger mit geeigneten Mitteln in unser Land zu integrieren. 

Höchst interessant in diesem Zusammenhange ist der Bericht der Frankfurter Rundschau, veröffentlicht im Mai 2008. Unter dem Titel „Diesen Zahle  klagen an“, stellt die Zeitung fest: „Nicht Deutschland, Deutschlands Wirtschaftspolitik ist ein Sanierungsfall“. Dieser Beitrag enthält eine Statistik, in der 15 europäische Länder bezüglich ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Position innerhalb Europas beurteilt werden. Und wie nicht anders zu erwarten, lag Deutschland – Exportweltmeister – an erster Stelle des Exportes und in der Entwicklung der Unternehmensgewinne auf Platz drei der europäischen Industrieländer. Im krassen Gegensatz dazu, brachte uns die Entwicklung der Löhne und Gehälter, der Langzeitarbeitslosigkeit, der Lohndiskriminierung der Frauen und der Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes, einen beschämenden letzten Platz ein. Ähnlich sieht es bei den Bildungsausgaben für Grundschüler, dem Schulversagen, dem Hochschulabschluss, dem Rentenniveau und den Kindergartenplätzen aus. Dort nehmen wir die Plätze 12- 14 ein.
Der Autor, der den begleitenden Text schrieb, sieht das Hauptproblem in der schwachen Entwicklung der Masseneinkommen. Was uns Gewerkschaftler keineswegs wundert. Er – der Autor – nennt drei Entwicklungen, die zu dem niederschmetternden Abschneiden führten:

a) Deutschland hat die geringste Entwicklung der Löhne und Gehälter und zugleich die größte Lohndiskriminierung der Frauen in Europa. Dazu kommt das drittschlechteste Rentenniveau
gemessen am letzten Einkommen.
b)  Zweitens gibt Deutschland am zweitwenigsten für die Grundschüler aus, hat die höchste Versagerquote in der Mathematik seiner unteren sozialen Schicht, die niedrigste Hochschulabschlussquote und die geringsten Chancen für Migrantenkinder, einen Studienabschluss zu erreichen. Hier verspielen die Politiker die Zukunft unseres Landes.
c) Deutschland hat zusammen mit Italien die niedrigste Zahl an Kindern pro Frau und den niedrigsten Anteil von Menschen unter 30 Jahren. Hinzu kommt eine Zahl von Kindergartenplätzen, die nur von drei Ländern unterboten wird.
Dazu noch einige Zahlen, die uns schockieren sollten:

-          1.193.000 Beschäftigte arbeiten zusätzlich in Minijobs.

-          22% arbeiten ausschließlich in Minijobs.

-          165.000 kombinieren mehrere Minijobs.

-          67% der Frauen haben Minijobs.

-          Nur noch 50% sind Vollzeitbeschäftigte; die Dunkelziffer ist sehr hoch.

-          Die Zahl der Schwarzarbeiter ist nicht einmal annähernd zu beziffern.

-          13.5% Arme – 11.1 Mio.

-          2.2- 2.5 Mio. Kinder in Armut. Sie hat sich seit 2004 nahezu verdoppelt.

Dazu ist noch anzumerken, dass Deutschland die meisten Langzeitarbeitslose per aktiver Bevölkerung hat, was auf auch auf das durchschnittliche Einkommensniveau drückt. Ist es ein Zufall, dass Deutschland eines der wenigen Länder in der EU ist, das keinen flächendeckenden Mindestlohn hat?

Gleichwohl sah die Politik nie eine Veranlassung, diesem negativen Trend entgegenzutreten. Es werden weiterhin Milliarden in die Wirtschaft und die bankrotten Banken gepumpt. Die Weltwirtschaftskrise – ausgelöst durch skrupellose Zockerei, nicht nur im Bankenwesen -  veranlasste die Politik umgehend 500 - 600 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Unsere moderierende Volkskanzlerin will uns damit – so ihre Aussage – vor größerem Schaden bewahren. Anstatt die Verursacher – O-Ton Merkel, es sind ja nur einige schwarze Schafe - zu bestrafen, heimsen sie noch Boni ein. Und im Übrigen – so Frau Merkel – setze sie auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft und der Banken. Bravo, Frau Merkel, wenn die Selbstheilungskräfte nicht greifen, können Sie ja immer noch auf die Kinder und Kindeskinder der Bürger zurückgreifen, die in den nächsten 50 Jahren den riesigen Schuldenberg  abtragen können.

Und was viele befürchteten, tritt wieder ein: Die Zocker und Betrüger haben nichts gelernt, aus der Krise. Es werden wieder hohe und höchste Renditen ausgeschüttet, Manager und Vorstände bekommen wieder überhöhte Boni und Gehälter – und - es wird wieder gezockt. Da sie nicht bestraft wurden, haben sie offensichtlich nichts verkehrt gemacht. Was kümmert sie schon, dass das Prekariat – wir Gewerkschaftler nennen sie sozial Schwache, an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen -   deren Kinder oftmals weder ein Frühstück, noch ein Mittagessen bekommen. Für sie ist kein Geld da. Nicht einmal für ein Apfel oder eine Banane in der Schule. Da streiten sich  Bund und Länder um die „viel zu hohen Kosten“, wie Krämerseelen. Armes, reiches Deutschland. Der Wirtschaft und den Banken stellt man unvorstellbare Summen bereit; hungernde Kinder hingegen, überlässt man ihrem Schicksal.