Fair teilen statt sozial spalten

Protest der KDA-Bundeskonferenz

gegen die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung

Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) in der Evangelischen Kirche in Deutschland protestiert gegen die geplanten ungerechten und unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung.

Ausgehend von der täglichen Erfahrung der KDA-Mitarbeitenden bei der Begleitung und Beratung von Menschen in der Arbeitswelt und von Erwerbslosen halten die Delegierten der KDA-Bundeskonferenz in Fulda die Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung für in höchstem Maße ungerecht, unverhältnismäßig und gefährlich.

Die Armut in Deutschland ist kein unabwendbarer Zustand, sondern Ergebnis politischer, wirtschaftlicher und unternehmerischer Entscheidungen.

Die Einsparungen im Sozialbereich sollen einen Anteil von 37% am gesamten Sparvolumen haben. Die Reduzierung der öffentlichen Leistungen und die Verarmung der Kommunen führen zur Verringerung gesundheitsfördernder, sozialer und kultureller Angebote. Davon sind Familien, Menschen in prekären Lebenslagen und Erwerbslose am meisten betroffen. Ein Beitrag des gestiegenen Privatvermögens ist hingegen nicht vorgesehen.

Ein derartiges Vorgehen ist ein alarmierendes Zeichen von Ungerechtigkeit. Dadurch wird die soziale Spaltung der Gesellschaft noch weiter vorangetrieben. Dies stellt eine dramatische Gefährdung des sozialen Friedens und eine Aufkündigung des gesellschaftlichen Solidaritätsprinzips dar, denn „wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; und wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern“ (Lukas 12, 48).  

Bis zum Jahr 2014 sollen die Eingliederungshilfen für Arbeitssuchende minimiert werden. Das ist eine Bankrotterklärung für die gesamte Arbeitsmarktpolitik.

Die Delegierten der KDA-Konferenz erinnern in diesem Zusammenhang an die Armutsdenkschrift der EKD aus dem Jahr 2006: „Eine gerechte Gesellschaft muss so gestaltet sein, dass möglichst viele Menschen tatsächlich in der Lage sind, ihre jeweiligen Begabungen sowohl zu erkennen, als auch sie auszubilden und schließlich produktiv für sich selbst und andere einsetzen zu können. Eine solche Gesellschaft investiert folglich, wo immer es geht, in die Entwicklung der Fähigkeiten der Menschen…“(Gerechte Teilhabe S.11)

An diesem Ziel muss weiter festgehalten werden.

Die Bundeskonferenz fordert die Bundesregierung auf, ihre drastischen Einsparpläne im Bereich des Sozialen zurückzunehmen. Stattdessen soll dem grundgesetzlichen Auftrag „Eigentum verpflichtet“  nachgekommen werden.  Dies kann durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie durch die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer geschehen. Ohne eine Erhöhung der Einnahmeseite werden auch zukünftige Herausforderungen nicht bewältigt.

Zukunftsfähige Politik muss sich an dem Leitgedanken „Fair teilen statt sozial spalten“ ausrichten.

Fulda, den 10. Juni 2010